Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung von Studenten hinsichtlich der Zweitwohnsteuer für ein "Kinderzimmer"; Ermessensfehlgebrauch der Finanzbehörde bei Änderung einer Steuerfestsetzung

• Judicialis

  BlnZwStG § 1; ; AO § 5; ; AO § 163 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berliner Zweitwohnungsteuer in sog. "Kinderzimmerfällen"; erhöhte Leistungsfähigkeit; Billigkeitserlass; Revisionszulassung bei Abweichung eines Finanzgerichts von der Rechtsprechung eines Oberverwaltungsgerichts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berliner Zweitwohnungsteuer in sog. "Kinderzimmerfällen" - erhöhte Leistungsfähigkeit - Billigkeitserlass - Revisionszulassung bei Abweichung eines Finanzgerichts von der Rechtsprechung eines Oberverwaltungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweitwohnungssteuer für Berliner Studenten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit eigenem Kinderzimmer

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit eigenem "Kinderzimmer"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen - Auch in sogenannten "Kinderzimmerfällen" Pflicht zur Zahlung

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02 B
• BFH, 27.06.2008 - II B 20/08
• BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

Papierfundstellen

• EFG 2008, 578

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07

  Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Für den "Kinderzimmerfall" des Kläger und damit letztlich die Mehrzahl der von der Zweitwohnungsteuer betroffenen Berliner Studenten sachliche Billigkeitsgründe zu konstruieren, würde die Umkehrung des gesetzgeberischen Willens zur Folge haben (gleicher Auffassung zu ähnlicher Gesetzes- und Sachlage jüngst VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 25 K 2703/07, [...]).

  Nach zunehmend vertretener Gegenauffassung (jüngst VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 25 K 2703/07, [...] unter Zulassung der Sprungrevision; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Februar 2007 1 M 103/06, NordÖR 2007, 216; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 6 B 11579/06, NVwZ-RR 2007, 556) soll die Zweitwohnungsteuerpflicht mit Erstwohnsitz bei den Eltern gemeldeter Studierender daran scheitern, dass diese die Erstwohnung nicht inne hätten und ihnen im Hinblick auf die Kostenfreiheit der Erstwohnung auch kein eine Aufwandsteuer rechtfertigender zusätzlicher Aufwand entstünde.

• VG Augsburg, 24.10.2007 - Au 6 K 06.1402

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Die Frage, ob zum Begriff der Wohnung im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts auch mitvermietete Nebenräume und Flächen außerhalb der Wohnung gehören (diese Auffassung vertritt das VG Augsburg im Urteil vom 24. Oktober 2007 Au 6 K 06.1402, [...]), konnte der Senat offen lassen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 6 B 11579/06

  Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Nach zunehmend vertretener Gegenauffassung (jüngst VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 25 K 2703/07, [...] unter Zulassung der Sprungrevision; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Februar 2007 1 M 103/06, NordÖR 2007, 216; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 6 B 11579/06, NVwZ-RR 2007, 556) soll die Zweitwohnungsteuerpflicht mit Erstwohnsitz bei den Eltern gemeldeter Studierender daran scheitern, dass diese die Erstwohnung nicht inne hätten und ihnen im Hinblick auf die Kostenfreiheit der Erstwohnung auch kein eine Aufwandsteuer rechtfertigender zusätzlicher Aufwand entstünde.

 
• BFH, 27.05.2004 - IV R 55/02

  Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Sachliche Billigkeitsgründe sind nur gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (siehe etwa BFH vom 27. Mai 2004 IV R 55/02, BFH/NV 2004, 1555) oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (…siehe etwa BFH vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 14 B 802/06

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Finanzieller Aufwand für eine Zweitwohnung entsteht unabhängig von der Frage, wie sich der Aufwand für die Erstwohnung zusammensetzt, insbesondere von wem und mit welchen Mitteln er finanziert wird (gleicher Auffassung zur Zweitwohnungsteuerpflicht Studierender in so genannten "Kinderzimmerfällen" BayVGH München, Beschluss vom 20. März 2007 4 CS 07.478, [...]; Urteil vom 14.02.2007 4 N 06.367, BayVBl 2007, 530; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 4 M 319/06, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2006 14 B 802/06, [...]; Beschluss vom 12. Juni 2006 14 E 1045/05, NVwZ-RR 2007, 271).
• VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367

  Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Finanzieller Aufwand für eine Zweitwohnung entsteht unabhängig von der Frage, wie sich der Aufwand für die Erstwohnung zusammensetzt, insbesondere von wem und mit welchen Mitteln er finanziert wird (gleicher Auffassung zur Zweitwohnungsteuerpflicht Studierender in so genannten "Kinderzimmerfällen" BayVGH München, Beschluss vom 20. März 2007 4 CS 07.478, [...]; Urteil vom 14.02.2007 4 N 06.367, BayVBl 2007, 530; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 4 M 319/06, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2006 14 B 802/06, [...]; Beschluss vom 12. Juni 2006 14 E 1045/05, NVwZ-RR 2007, 271).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Finanzieller Aufwand für eine Zweitwohnung entsteht unabhängig von der Frage, wie sich der Aufwand für die Erstwohnung zusammensetzt, insbesondere von wem und mit welchen Mitteln er finanziert wird (gleicher Auffassung zur Zweitwohnungsteuerpflicht Studierender in so genannten "Kinderzimmerfällen" BayVGH München, Beschluss vom 20. März 2007 4 CS 07.478, [...]; Urteil vom 14.02.2007 4 N 06.367, BayVBl 2007, 530; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 4 M 319/06, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2006 14 B 802/06, [...]; Beschluss vom 12. Juni 2006 14 E 1045/05, NVwZ-RR 2007, 271).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2007 - 1 M 103/06

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Studenten, die als Hauptwohnung ihr …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Nach zunehmend vertretener Gegenauffassung (jüngst VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 25 K 2703/07, [...] unter Zulassung der Sprungrevision; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Februar 2007 1 M 103/06, NordÖR 2007, 216; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 6 B 11579/06, NVwZ-RR 2007, 556) soll die Zweitwohnungsteuerpflicht mit Erstwohnsitz bei den Eltern gemeldeter Studierender daran scheitern, dass diese die Erstwohnung nicht inne hätten und ihnen im Hinblick auf die Kostenfreiheit der Erstwohnung auch kein eine Aufwandsteuer rechtfertigender zusätzlicher Aufwand entstünde.
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Das Innehaben einer Zweitwohnung sieht der Senat wie auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss 2 BvR 1275/79 vom 06. Dezember 1983, BStBl II 1984, 72) als einen Zustand an, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.
• BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

  Erlass von USt

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Sachliche Billigkeitsgründe sind nur gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (…siehe etwa BFH vom 27. Mai 2004 IV R 55/02, BFH/NV 2004, 1555) oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (siehe etwa BFH vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2006 - 4 M 319/06

  Student, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Aufwandssteuer
• BFH, 05.03.1993 - VI R 79/91

  1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gem. § …
• VGH Bayern, 20.03.2007 - 4 CS 07.478

• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.;… BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris;… Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.;… Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6;… Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154;… Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung

  Damit erlangt das Vorhalten einer zweiten Wohnung im Lichte der Regelvermutung nur deshalb steuerliche Relevanz, weil der Steuerpflichtige zugleich Inhaber einer Erstwohnung ist (so BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ff. [345]; BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 f. st. Rspr. seit BVerwGE 58, 230 [234]; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 B - juris Rn. 30).
• BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

  Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d. …

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 578 veröffentlicht.